Rechtliches

AGB Warenverkauf

Stand: 16. Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Kaufverträge über Hardware (insbesondere Krypto-Mining-Geräte sowie Zubehör), die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Soweit nachfolgend einzelne Regelungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies kenntlich gemacht.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten auf der Website oder in sonstigen Angeboten des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer dar.

(2) Der Käufer gibt durch eine Anfrage (z. B. per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder die bestellte Ware versendet bzw. eine Rechnung zustellt.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss und stellt ihn dem Käufer in Textform (z. B. per E-Mail) zur Verfügung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Versand- und Transportkosten sowie etwaige weitere Kosten werden dem Käufer vor Vertragsschluss in Textform mitgeteilt und gesondert ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Banküberweisung oder über den Zahlungsdienstleister Mollie (mit den dort verfügbaren Zahlungsmethoden). Weitere Zahlungsmodalitäten können individuell vereinbart werden.

(4) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(6) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Einschränkungen in Satz 1 und 2 gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache möglich.

(2) Lieferfristen sind unverbindliche Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet wurden.

(3) Ist eine vereinbarte Lieferfrist aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen (höhere Gewalt, Lieferverzug von Zulieferern, Transportstörungen) nicht einzuhalten, verlängert sich diese um die Dauer des Ereignisses. Der Verkäufer wird den Käufer hierüber unverzüglich informieren.

(4) Versandkosten werden dem Käufer vor Vertragsschluss in Textform mitgeteilt und gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über (§ 446 BGB). Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über (§ 447 BGB).

(6) Verzögert sich der Versand auf Wunsch oder aus einem vom Käufer zu vertretenden Grund, geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

(7) Etwaige Zoll-, Einfuhr- oder sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben, die im Bestimmungsland anfallen, trägt der Käufer.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zu versichern.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändung – ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich in Textform zu informieren.

§ 6 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übergabe der Ware.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Ware ein Jahr ab Übergabe. Bei gebrauchter Ware sind Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung, spätestens innerhalb von zehn (10) Werktagen, sorgfältig zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel sind innerhalb dieser Frist, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, dem Verkäufer in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware in Bezug auf den jeweiligen Mangel als genehmigt.

(5) Im Falle eines berechtigten Mangelanspruchs ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie unmöglich oder wird sie vom Verkäufer verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 9 dieser AGB.

(6) Abweichungen der tatsächlichen Hashrate von den Herstellerangaben von bis zu 10 % gelten als vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar. Bei dauerhaften Abweichungen von mehr als 10 % ist der Käufer berechtigt, eine anteilige Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

(7) Eine Garantie wird vom Verkäufer nicht übernommen, es sei denn, dies wurde im Einzelfall ausdrücklich in Textform vereinbart. Garantien des Herstellers bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht beim Kauf von Waren im Wege des Fernabsatzes ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird und Bestandteil dieser AGB ist.

(2) Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

§ 8 Besondere Hinweise zum Verkauf von Mining-Hardware

(1) Der Verkäufer übernimmt keine Garantie oder Zusicherung für eine bestimmte Mining-Rentabilität, Profitabilität oder einen wirtschaftlichen Erfolg der verkauften Geräte. Die tatsächliche Rentabilität hängt von Faktoren ab, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann, insbesondere vom Bitcoin-Kurs, der Netzwerk-Schwierigkeit (Difficulty), den Stromkosten, der Lebensdauer der Hardware sowie regulatorischen und steuerlichen Rahmenbedingungen.

(2) Der Betrieb von Mining-Hardware kann erhebliche Geräusch-, Wärme- und Stromemissionen verursachen. Der Käufer ist für die Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur (insbesondere ausreichende Stromversorgung, Kühlung, Belüftung, Unterbringung und Lärmschutz) sowie für die Einhaltung aller einschlägigen rechtlichen Vorschriften (z. B. Immissionsschutz, Bauordnung, Mietrecht) selbst verantwortlich.

(3) Der Verkäufer erbringt keine Hosting-Dienstleistungen. Die Unterbringung, der Anschluss, die Stromversorgung und der Betrieb der verkauften Geräte liegen allein in der Verantwortung des Käufers.

(4) Der Käufer ist eigenverantwortlich für die Einhaltung sämtlicher steuerlicher und rechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb und Betrieb von Mining-Hardware (insbesondere Anmelde-, Anzeige- und Steuerpflichten).

(5) Der Verkäufer weist darauf hin, dass Krypto-Mining-Geräte einem schnellen technologischen Wandel unterliegen und ihre wirtschaftliche Nutzbarkeit zeitlich begrenzt sein kann.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer vom Verkäufer übernommenen Garantie.

(2) Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers (Osnabrück). Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer Unternehmer ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

(5) Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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